Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungs- und Lizenzleistungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für Verträge über Schulungs- und Lizenzleistungen, die KBD über ihre Schulungsplattform anbietet. Anbieter und Vertragspartner ist die KBD KI-Beratung Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Fährstraße 217, 40221 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 111737, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Herting. Kontakt: info@ki-beratung-deutschland.de, Telefon +49 211 923 263 114 (nachfolgend „KBD").

(2) Plattform sind alle von KBD bereitgestellten Schulungszugänge, Verwaltungsoberflächen, Inhalte und Zertifikatsfunktionen, unabhängig von der verwendeten Domain, dem System oder dem Endgerät.

(3) Inhalte sind alle zu Schulungs- und Dokumentationszwecken bereitgestellten Materialien. Dazu zählen Lerneinheiten, Video- und Audioinhalte, Schulungsunterlagen, Dokumentationsvorlagen, Lernerfolgskontrollen und Zertifikate.

(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen nicht zustande. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

(5) Mit der Bestellung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. KBD ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn KBD ihnen nicht gesondert widerspricht oder die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(7) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung in Textform, Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets, Auftragsverarbeitungsvertrag, diese Bedingungen.

(8) Diese Bedingungen gelten entsprechend für unentgeltliche Testzugänge, Demozugänge und sonstige kostenfreie Nutzerkonten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(9) Für Beratungs-, Analyse-, Konzeptions- und Umsetzungsleistungen von KBD gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Lizenzen und Lizenzlaufzeit

(1) Gegenstand ist die entgeltliche Bereitstellung der gebuchten Schulungs- und Dokumentationsleistungen über die Plattform. KBD schuldet die Freischaltung des Schulungszugangs, die Abrufbarkeit der gebuchten Inhalte während der Lizenzlaufzeit und die Ausstellung eines Zertifikats bei erfolgreichem Abschluss.

(2) Ein bestimmter Lernerfolg wird nicht geschuldet.

(3) Mit der Buchung erwirbt der Kunde ein Kontingent an Lizenzen. Jede Lizenz berechtigt genau einen namentlich zugeordneten Nutzer zur Teilnahme an der jeweiligen Schulung.

(4) Für jede Bestellung wird ein eigenes Lizenzkontingent gebildet („Lizenzpaket"). Die Lizenzlaufzeit beträgt zwölf Monate ab Freischaltung im Kundenkonto, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht.

(5) Innerhalb der Lizenzlaufzeit weist der Kunde Nutzern Lizenzen zu. Nach Ablauf können aus dem betreffenden Paket keine Nutzer mehr zugewiesen, keine Teilnahmen begonnen und keine Zertifikate für nicht abgeschlossene Schulungen ausgestellt werden. Nicht genutzte Lizenzen verfallen ohne Erstattungsanspruch.

(6) Bestehen mehrere Lizenzpakete für dieselbe Schulung, erfolgt die Zuweisung neuer Nutzer aus dem Paket mit der kürzesten verbleibenden Laufzeit.

(7) Die Hauptleistung gilt je Lizenzpaket als erbracht, sobald der Zugang freigeschaltet war, die Inhalte während der Laufzeit abrufbar waren und das Zertifikat bei Erfüllung der Voraussetzungen ausgestellt wurde.

(8) Ein Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte in physischer oder sonst nicht digitaler Form besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Verträge kommen über die Plattform oder über eine individuelle Angebotsstrecke außerhalb der Plattform zustande.

(2) Bei individueller Anbahnung kommt der Vertrag zustande, sobald KBD die Bestellung des Kunden bestätigt.

(3) Die auf der Plattform dargestellten Leistungen sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(4) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(5) Der Vertrag kommt zustande, sobald KBD das Angebot annimmt, spätestens mit der Freischaltung der bestellten Inhalte.

(6) Bei einem kostenlosen oder zeitlich befristeten Testzugang entsteht ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis. Es endet mit Ablauf des Testzeitraums oder mit Abschluss eines entgeltlichen Vertrages, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(7) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. KBD kann Bestellungen und Registrierungen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft.

(8) Der Kunde stellt sicher, dass Nutzer mit Administratorrechten berechtigt sind, kostenpflichtige Bestellungen auszulösen. Deren Handlungen gelten als Handlungen des Kunden.

(9) Den individuellen Vertragstext stellt KBD nicht dauerhaft zum Abruf bereit. Diese Bedingungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag sind auf der Website von KBD abrufbar und speicherbar. KBD bewahrt die jeweils geltenden Bedingungen im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf.

§ 4 Leistungsumfang und technische Plattform

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Inhalte dienen der Wissensvermittlung. Eine erschöpfende Behandlung des jeweiligen Themas wird nicht zugesagt.

(3) Die Inhalte sind keine individuelle Rechtsberatung. Eine Lernerfolgskontrolle durch Lehrende findet über die in der Plattform vorgesehenen Abfragen hinaus nicht statt.

(4) Der Zugriff erfolgt über personalisierte Zugangslinks an die für den jeweiligen Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Nutzer können sich innerhalb der Lizenzlaufzeit selbst neue Zugangslinks zusenden lassen, solange eine gültige Lizenz besteht.

(5) KBD betreibt die technische Plattform nicht selbst. Sie wird im Auftrag von KBD durch die AiphaOmega UG (haftungsbeschränkt), Marke „Regulint", bereitgestellt. KBD bleibt alleiniger Vertragspartner des Kunden und alleiniger Adressat seiner Ansprüche aus diesem Vertrag.

(6) KBD ist berechtigt, eingesetzte Dritte zu wechseln, soweit der Vertragszweck weiterhin erreicht wird und keine unzumutbare Beeinträchtigung für den Kunden entsteht. Erhalten Dritte Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden, richtet sich ihr Einsatz nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

(7) Support leistet KBD per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bestimmte Reaktionszeiten werden nicht geschuldet.

§ 5 Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

(1) KBD ist berechtigt, Inhalte, Schulungskonzepte und technische Funktionen der Plattform zu aktualisieren, zu erweitern und zu ändern.

(2) Zulässig sind Änderungen insbesondere zur Verbesserung von Bedienbarkeit oder Sicherheit, zur Umsetzung rechtlicher oder behördlicher Vorgaben, zur Anpassung an technische Standards sowie bei Einschränkung oder Einstellung von Schnittstellen durch Drittanbieter.

(3) Eine solche Änderung ist kein Mangel, soweit der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(4) Rein gestalterische Änderungen und die Umordnung von Funktionen sind keine Leistungsänderungen im Sinne dieses Paragraphen.

(5) Ein Anspruch auf individuelle Anpassung oder Entwicklung von Inhalten besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

§ 6 Zertifikate, Nachweise und Verordnung (EU) 2024/1689

(1) Nach erfolgreichem Abschluss einer Schulung stellt KBD ein Zertifikat aus. Es weist die Teilnahme und den Abschluss der jeweiligen Schulung aus.

(2) Die Pflichten aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 treffen den Kunden als Anbieter oder Betreiber von KI-Systemen. Er entscheidet, welche Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz seiner Beschäftigten erforderlich sind.

(3) Das Zertifikat dokumentiert eine durchgeführte Schulungsmaßnahme. Es ist keine behördliche Zulassung, keine Akkreditierung und keine Zusage, dass die Pflichten des Kunden damit vollständig erfüllt sind. Eine rechtliche Bewertung der Compliance des Kunden schuldet KBD nicht.

(4) Die Echtheit eines Zertifikats kann über das von der Plattform bereitgestellte Prüfverfahren nachvollzogen werden. Der Umfang der dabei angezeigten Angaben und die Dauer der Vorhaltung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(5) Der Kunde informiert die teilnehmenden Beschäftigten über die Ausstellung der Zertifikate und über deren Prüfbarkeit.

(6) Ändert sich die Rechtslage, passt KBD die Inhalte an. Ein Anspruch auf Neuausstellung bereits erteilter Zertifikate besteht nicht.

§ 7 Besondere Bestimmungen zu künstlicher Intelligenz

(1) Soweit in Inhalten, Auswertungen oder Supportfunktionen generative KI eingesetzt wird, gilt: Diese Systeme arbeiten probabilistisch. Ausgaben können unrichtig, unvollständig, veraltet oder verzerrt sein und bei gleicher Eingabe unterschiedlich ausfallen.

(2) KBD sagt keine Genauigkeit, Trefferquote, Vollständigkeit oder Reproduzierbarkeit von KI-Ausgaben zu.

(3) Der Kunde prüft KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung durch fachkundige Personen und richtet geeignete Kontrollen ein.

(4) KI-Ausgaben sind keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung.

(5) Verfügbarkeit, Umfang und Konditionen der eingesetzten Modellanbieter liegen außerhalb des Einflussbereichs von KBD. Bei wesentlicher Änderung stimmen die Parteien eine Anpassung ab.

(6) Verwendet der Kunde KI-Ausgaben ohne die Prüfung nach Absatz 3, liegt hierin ein Mitverschulden nach § 254 BGB.

§ 8 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

(1) KBD bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Eine Verfügbarkeitsquote ist nicht vereinbart.

(2) Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsmaßnahmen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von KBD können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Dazu zählen Störungen von Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie Ausfälle von Diensten Dritter.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt die Fehlersymptome nachvollziehbar.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit, bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden sowie bei Störungen außerhalb des Einflussbereichs von KBD.

(5) Ansprüche aus Mängeln verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach § 14.

§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise des vom Kunden gebuchten Angebots.

(2) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese auszuweisen ist. KBD wendet derzeit die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an und weist keine Umsatzsteuer aus. Entfällt diese Regelung, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem Bestellvorgang. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Für die Abwicklung über Zahlungsdienstleister gelten deren Bedingungen ergänzend.

(5) Der Zugang zu gebuchten Inhalten wird nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet. KBD ist berechtigt, die Freischaltung bis dahin zurückzuhalten.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. KBD ist berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.

(7) Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden angegebene Adresse übermittelt. Ein Anspruch auf postalische Zusendung besteht nicht.

(8) Kosten aus Rückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde. Der Nachweis, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind, bleibt ihm vorbehalten.

(9) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

(10) Preisnachlässe und Gutscheine gewährt KBD freiwillig. Ein Anspruch auf wiederholte Gewährung besteht nicht.

§ 10 Nutzungsrechte und Schutzrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellten Inhalte zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer der jeweiligen Lizenzlaufzeit, bei Testzugängen für den vereinbarten Testzeitraum. Danach erlischt es automatisch.

(3) Der Kunde darf seinen Beschäftigten im vereinbarten Umfang Zugang gewähren. Er bleibt für die Einhaltung dieser Bedingungen durch sie verantwortlich.

(4) Die Nutzung erfolgt über die von KBD bereitgestellten Oberflächen und Funktionen. Ein Download ist nur zulässig, soweit KBD ihn ausdrücklich freigegeben hat.

(5) Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung und Weitergabe der Inhalte sind untersagt. Dies gilt auch für die Verwendung zu Schulungs-, Beratungs- oder Weiterbildungszwecken Dritter und für heruntergeladene Materialien.

(6) Automatisierte Abfragen, Bots, Crawler und Skripte sowie Eingriffe in Sicherheit, Funktionalität oder Stabilität der Plattform sind untersagt.

(7) Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Plattform und den Inhalten verbleiben bei KBD oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(8) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen die Absätze 4 bis 6 kann KBD eine Vertragsstrafe verlangen. Die Höhe setzt KBD unter Berücksichtigung von Schwere und Ausmaß des Verstoßes nach billigem Ermessen fest; sie ist im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüfbar. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

(9) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann KBD betroffene Zugänge sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 11 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend bereit und hält sie während der Vertragslaufzeit aktuell.

(2) Die Verwendung von Pseudonymen und Mehrfachregistrierungen ist unzulässig.

(3) Jeder Nutzerzugang ist personengebunden. Eine gleichzeitige oder wechselnde Nutzung durch mehrere Personen ist unzulässig. Eine Übertragung des Kundenkontos oder einzelner Zugänge ist nicht gestattet.

(4) Der Kunde gibt Zugangsdaten nicht an nicht berechtigte Dritte weiter. Er verantwortet sämtliche Aktivitäten unter seinen Nutzerkonten.

(5) Der Kunde sorgt für die technischen Voraussetzungen des Zugriffs, insbesondere Internetverbindung, Endgeräte und Browserkonfiguration.

(6) Bei Anhaltspunkten für missbräuchliche Nutzung, unberechtigten Zugriff oder kompromittierte Zugangsdaten informiert der Kunde KBD unverzüglich. KBD darf betroffene Zugänge bis zur Klärung sperren.

(7) Stellt der Kunde eigene Inhalte oder Daten in die Plattform ein, ist er für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit allein verantwortlich. Eine Prüfpflicht von KBD besteht nicht.

§ 12 Laufzeit, Beendigung und Daten nach Vertragsende

(1) Der Vertrag über ein Lizenzpaket endet mit Ablauf der Lizenzlaufzeit.

(2) Eine ordentliche Kündigung während einer laufenden Lizenzlaufzeit ist ausgeschlossen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug trotz Mahnung, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform, bei unberechtigter Zugangsgewährung an Dritte und bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Stellt KBD den Betrieb der Plattform dauerhaft ein, endet der Vertrag mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten. KBD informiert in Textform und erstattet anteilig das auf den Zeitraum nach der Einstellung entfallende Entgelt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(6) Nach Vertragsende werden die Nutzerzugänge gesperrt. Der Kunde sichert seine Daten rechtzeitig.

(7) KBD ist berechtigt, gespeicherte Daten 30 Tage nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten zu abgeschlossenen Schulungen und ausgestellte Zertifikate werden zu Nachweiszwecken drei Jahre ab Ausstellung aufbewahrt und anschließend gelöscht.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Bei unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs der Parteien ruhen die Leistungspflichten für die Dauer des Ereignisses. Dazu zählen Naturereignisse, Epidemien, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen sowie großflächige Störungen von Strom-, Telekommunikations- oder Cloudinfrastrukturen.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich in Textform über das Ereignis, seine voraussichtliche Dauer und die Auswirkungen auf die Vertragserfüllung.

(3) Dauert das Ereignis länger als drei Monate, kann jede Partei den Vertrag in Textform mit sofortiger Wirkung kündigen. Bereits gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

§ 14 Haftung und Freistellung

(1) KBD haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KBD nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet KBD im Rahmen des Absatzes 2 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten, gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von KBD.

(6) Ansprüche gegen KBD verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(7) Der Kunde stellt KBD von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung durch ihn oder seine Beschäftigten beruhen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe.

§ 15 Datenschutz

(1) KBD verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von KBD.

(2) Soweit KBD personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Dieser ist auf der Website von KBD abrufbar und wird mit dem Hauptvertrag geschlossen.

(3) KBD setzt zur Leistungserbringung weitere Auftragsverarbeiter ein, insbesondere den Betreiber der technischen Plattform nach § 4 Absatz 5. Die jeweils aktuelle Liste ist Anlage des Auftragsverarbeitungsvertrages.

(4) Der Kunde informiert die teilnehmenden Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer Daten im Rahmen der Schulungsteilnahme.

(5) Stellt KBD Muster oder Vorlagen zur Erfüllung von Informationspflichten bereit, handelt es sich um allgemeine Muster. Sie sind keine Rechtsberatung. Der Kunde prüft sie vor Verwendung und passt sie an seinen Einzelfall an.

§ 16 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für Vertragszwecke.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden, die ihr bereits ohne Vertraulichkeitsbindung bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Im letzten Fall wird die andere Partei vorab informiert, soweit rechtlich zulässig.

(3) Die Pflicht gilt während der Vertragslaufzeit und drei Jahre darüber hinaus. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes gilt sie unbefristet.

§ 17 Referenzhinweise

(1) KBD darf Namen und Firmenlogo des Kunden als Referenz verwenden, wenn der Kunde zuvor in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung ist jederzeit in Textform widerruflich.

(2) Eine weitergehende werbliche Verwendung, insbesondere Fallstudien und Zitatveröffentlichungen, bedarf einer gesonderten Zustimmung.

(3) Der Referenzhinweis enthält keine Angaben zum Vertragsgegenstand und keine vertraulichen Informationen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.